Natürlich werde ich auch alle 86 Abgeordnete anschreiben welche mit Nein abgestimmt haben sowie alle die welche sich Enthalten haben.
Die ersten Antworten findet ihr in der rechten Spalte unter "Antworten zu 6.Fragen zum Patriot-Einsatz".
Hier meine Anfrage Mail.
Sehr geehrter Herr/Frau ...,
Sie haben am Freitag in der 215. Sitzung des Deutschen Bundestages zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag (Drs. 17/11783, 17/11892) der Bundesregierung, der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012, mit Ja gestimmt.
Daher möchte ich Sie bitten mir ein paar Fragen zu Ihrem Abstimmungsverhalten zu beantworten und freue mich schon jetzt auf ihre Antwort.
Hier meine Fragen:
Frage 1: Warum ist aus Ihrer Sicht die Türkei derart bedroht das diese unsere militärische Hilfe benötigt?
Frage 2: Ist das Patriot Luftabwehrsystem das geeignete Mittel zum Schutz?
Frage 3: Wie begründen Sie den damit verbundenen Einsatz von deutschen Soldaten in NATO AWACS Flugzeugen?
Frage 4: Wie ist Ihr Standpunkt zu einer Flugverbotszone über Syrien oder Teile davon?
Frage 5: Wenn Ihnen bekannt wäre das die Türkische Regierung offiziell oder inoffiziell bewaffnete Personen und Gruppen beherbergt sowie beschützt und des weiteren für diese logistische und militärische Hilfe leistet damit diese in Syrien Terrorakte begehen können wäre Ihr Abstimmungsverhalten ein anderes?
Frage 6: Ihnen ist Sicher Artikel 25 des deutschen Grundgesetzes bekannt. Wie bewerten Sie den Beschluss und Ihr Abstimmungsverhältnis mit dem darin auferlegten Rechten und Pflichten welche sich durch das geltende Völkerrecht, insbesondere Artikel 2 der UN Charta, ergeben?
Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen und wünsche Ihnen und ihren Angehörigen ein frohes und besinnliches Fest.
Sven Matt
pronuntiatum.blogspot.de
